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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.11.2018

"Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte u. a. entschieden, dass ein Chortenor eines Schweizer Opernhauses, der in den Geschäftsbetrieb des Opernhauses eingegliedert war und neben einer festen Vergütung eine nach Schweizer Recht nur für Arbeitnehmer vorgesehene “Ferienentschädigung” für die Ferienzeit nach Ende der Spielzeit von Juli bis September erhielt, nicht allein deshalb als selbständig anzusehen ist, weil seine Tätigkeit für das Opernhaus auf einer Vielzahl von sog. “Chorzuzügerverträgen” beruht (Az. 3 K 3974/14).

Die für die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wesentlichen Merkmale könnten nicht durch die Einführung einer zeitlichen Begrenzung von bestimmten Tagen ersetzt werden, wobei bei einer länger andauernden Tätigkeit eines “Gastspielers” eine nichtselbständige Tätigkeit anzunehmen sei. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass es bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers zur Schweiz keine Rolle spiele, ob bei einer ununterbrochenen Tätigkeit in der Schweiz (wie z. B. im Streitfall) der Arbeitnehmer seine Tätigkeit für einen oder mehrere Arbeitgeber ausgeübt habe. Die Vergütungen für Chorproben seien nicht für einen öffentlichen Auftritt des Chorsängers als berufsmäßiger Künstler gezahlt worden und würden somit – anders als die Vergütungen für Auftritte – nicht in den Anwendungsbereich des Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971 fallen. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass der Tenor als Mitglied eines Opernchors “Künstler” i. S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 ist. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats umfasse auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum dienen. Für die Berechnung der “Nichtrückkehrtage“ spiele es auch für die Veranlagungszeiträume vor 2015 keine Rolle, ob der Arbeitnehmer in dem betreffenden Kalenderjahr für einen oder für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist. Eine Übereinkunft zwischen den deutschen und den schweizer Steuerbehörden binde die Gerichte nicht (Az. I R 62/16).

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